Neue Rechtsprechung

 

Familienrecht, Erbrecht , Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

 

Stand: Mai 2017

Quelle: DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und  

Familienrecht e. V. Kronprinzstr. 14, 70173 Stuttgart, www.dansef.de

 

I.

Familienrecht

 

 

Schutzimpfung eines Kindes

 

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.   

BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16

 

II.

Erbrecht

 

1. Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Nottestaments

  

1.

Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentserrichtung hinzuzuziehen.

  

2.

Für die objektive Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser an einer bösartigen metastasierenden Grunderkrankung litt, aufgrund der er nach der Bewertung des als Zeugen tätigen behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben konnte.

  

3.

Dies gilt auch dann, wenn der nach Ziff. 1) maßgebende Zeitpunkt auf einen Samstagvormittag fällt, in dem die Erreichbarkeit eines Notars unter großstädtischen Verhältnissen erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Az. 15 W 587/15

 

2. Stiftungsrecht

 

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.

OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2017, Az. 6 W 36/17

 

3. Unwirksame Erbeneinsetzung bei unzulässiger Drittbestimmung 

 

Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn sie nicht mindestens so bestimmt ist, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zuverlässig festgestellt werden kann.

Der Bedachte muss hierfür nicht namentlich benannt sein. Es muss jedoch jede Willkür ausgeschlossen sein; soweit der Wille des Testierenden durch Auslegung festgestellt werden kann, liegt kein Fall der unzulässigen Drittbestimmung vor.

AG Wippenfürth, Beschluss vom 13.09.2016, Az. 8 VI 62/16

 

4. Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

  

Die schlichte Behauptung, dass eine letztwillige Verfügung wegen Testierunfähigkeit oder infolge Anfechtung unwirksam sei, rechtfertigt es i. d. R. nicht, anstelle der vorgelegten öffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen. Ein solcher kann vielmehr nur dann gefordert werden, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2016, Az. 12 W 192/16

  

5. Testamentsvollstreckung 

 

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.      

BGH, Beschluss vom 17.05.2017, Az. IV ZB 25/16

 

 

                III.              

Steuerrecht

  

1.  Pflegeverpflichtung: Abgrenzung als Leibrente oder dauernde Last 

 

Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.

BFH, Urteil vom 23.11.2016, Az. X R 16/14

  

2. Schenkungssteuerpflicht bei verdeckter Einlage in eine Personengesellschaft

        

Es ist nicht zweifelhaft, dass eine verdeckte Einlage einzelner Gesellschafter in eine Personengesellschaft zu einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zugunsten der übrigen Gesellschafter führen kann, wenn sie ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2017, Az. 7 V 2515/16

 

 

 
 

 

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